Verfassungsschutz spähte Journalisten aus

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erschüttert ein neuer Skandal die Landespolitik. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen seit 2006 mehrfach Journalisten bespitzelt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „ernsten Vorgang“ und „eklatanten Versäumnissen“.

Laut Pistorius sind Journalisten in mindestens sieben Fällen in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet, obwohl es keinen Extremismusbezug gab. Die Betroffenen hätten sich lediglich bei ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt. Die Einträge würden gelöscht und die Publizisten informiert.

Nach Angaben der Präsidentin des Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, hätten Stichproben in den vergangenen Monaten zu den verbotenen Speicherungen geführt. „Ich gehe davon aus, dass es weitere Fälle geben wird“, sagte sie. Die Daten von rund 9000 Personen würden derzeit geprüft. Die Journalisten seien vom Verfassungsschutz aber nicht abgehört und auch nicht von V-Leuten observiert…..

Weiterlesen: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/verfassungsschutz-spaehte-journalisten-aus_a_9,3,2513098336.html

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Posted on September 22, 2013, in Uncategorized. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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